Das Legalitätsprinzip - Eine rechtsstaatliche Willkürschranke im Ruhestand June 15, 2011

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Es gibt immer mehr Strafverfahren, die gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden. Oft stehen diese in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Untreue. Damit droht der Abschied von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Macht.

Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton
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Es gibt immer mehr Strafverfahren, die gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden. Oft stehen diese in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Untreue. Damit droht der Abschied von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Macht.

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