Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz July 14, 2015

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Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten. Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet. Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert. Vor […]



Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA- Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten.

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Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet.

Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert. Vor der Veröffentlichung der Binaries des DigiTask-Staatstrojaners durch den CCC war diese heikle staatliche Spionagesoftware von ebenjener Kleinfirma DigiTask gekauft worden. Zwischendurch wurde dann FinFisher/FinSpy als eine Art „Übergangslösung“ erwogen. Jetzt soll es eine zumindest partielle staatliche Eigenentwicklung des BKA richten, wie in der Anhörung betont wurde.

Wir unterhalten uns im Podcast über die verfassungsrechtlichen Fragen bei Spionagesoftware und das angegriffene BKA-Gesetz, über den sog. „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ und den Unterschied zwischen „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“, wir geben aber auch einen Einblick, wie eine Anhörung in Karlsruhe abläuft.

Es gibt alternativ auch eine ogg-Version des Podcasts.


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