SWR2 Tagesgespräch

by Südwestrundfunk · · · · 10 subscribers

Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politikerinnen, Expertinnen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Wahlprogramm der Union als sozial und ökologisch ausgeglichen gelobt. "Sie kriegen bei uns eine Politik für die Umwelt und für das Klima, aber so, dass Sie die Gesellschaft mitnehmen und es bezahlen können“, sagte Ziemiak im SWR2 Tagesgespräch. Es handele sich um das Programm einer echten Volkspartei.

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Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow sieht keinen Anlass zur Sorge, ihre Partei könnte bei der Bundestagswahl an der fünf-Prozent-Hürde scheitern. Vor dem Wahlparteitag der Linken am Wochenende sagte Hennig-Wellsow im SWR Tagesgespräch: "Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wir stellen uns gerade erst auf." In der Kontroverse um …
Daniela Schmitt, die neue FDP-Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass Handwerksbetriebe und Mittelständler überwiegend gut durch die Pandemie gekommen sind. Im SWR Tagesgespräch sagte Schmitt mit Blick auf die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern, jetzt gehe es darum, die Weichen richtig zu stellen: „Am Schluss ist Geschäftstätigkeit und Umsatz …
Der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) hat im SWR Tagesgespräch darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsbehörden schon seit Jahren einen Anstieg bei antisemitischen Straftaten beobachteten. Das habe sich seinem Eindruck nach durch die Corona-Pandemie verstärkt: "Offensichtlich vergiftet das Virus nicht nur Lungen, sondern auch Hirne." Mit dem Antisemitismus befassen sich der Vorsitzender …
Der Rechtsextremismus wird immer mehr zu einer Bedrohung der Sicherheit in Deutschland. Das hat Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr im SWR Tagesgespräch betont. Ein wichtiger Grund dafür sei ein verändertes Kommunikationsverhalten in der Szene: "Vieles an Austausch von Ideologie, an Radikalisierung und Propaganda …
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat es im SWR Tagesgespräch als „Glücksfall für die NATO“ bezeichnet, dass nach dem Republikaner Donald Trump jetzt der Demokrat Joe Biden Präsident der USA sei: "Joe Biden hat nie einen Zweifel an seinem Engagement für die NATO gelassen."
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erhofft sich vom G7-Gipfel „große und wirksame Ziele“, um den Klimawandel zu verhindern. Außerdem wünsche er sich, dass die G7 begriffen, dass die soziale Frage seit der Erfindung des Smartphones nicht mehr eine nationale, sondern eine Menschheitsfrage geworden sei, sagte Gysi …
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat die EU aufgefordert, eng mit US-Präsident Biden zusammenzuarbeiten. Die Europäer seien gut beraten, Bidens ausgestreckte Hand zu ergreifen, sagte Hardt im SWR2 Tagesgespräch. Die EU sei sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und was die Werte in der Welt angehe auf die USA angewiesen. …
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine neue China-Politik. China sei für Deutschland jahrelang ein prima Partner gewesen. Das reiche jedoch als Politiklinie gegenüber China nicht aus, sagte Ischinger im SWR2 Tagesgespräch. Darüber hinaus forderte er, den Streit mit den USA um die Gasleitung Northstream 2 zu …
Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sieht das Land gut aufgestellt, um den Wiedereinstieg in den Schulalltag zu meistern. Durch mpfkampagne, Teststrategie und Maskentragen könne nun in den „gewöhnlichen Modus“ zurückgekehrt werden, sagte Schopper im SWR2 Tagesgespräch. In Bezug auf die Lernbelastung der Schülerinnen und Schüler sagte Schopper „Wir haben …
Für die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher ist der Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt vor allem durch eine klare Positionierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der AfD erreicht worden. „Es gab und gibt keine Diskussion über das Thema AfD, und das hat eine ganz klare Brandmauer gezogen", sagte Breher im …
Die Mediziner-Vereinigung "Freie Ärzteschaft" kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, zentrale Strukturen zur Speicherung und Verwaltung von Patienten-Akten durchzusetzen. Der Vorsitzende der "Freien Ärzteschaft", Wieland Dietrich, führte im SWR-Tagesgespräch Risiken etwa durch Hacker an und kritisierte auch den Eingriff in die individuellen Arbeitsabläufe der Praxen. "Wir sind als Verband nicht grundsätzlich …
Der Deutsche Forstunternehmer-Verband begrüßt die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf dem Waldgipfel, dass die bisherigen Hilfen verstetigt und ausgebaut werden sollen. Vera Butterweck- Kruse, geschäftsführender Vorstand, sprach im SWR2 Tagesgespräch von einer "Honorierung der Klimaschutzleistung" der Waldbesitzer durch die Politik. Denn wirksamer Klimaschutz funktioniere nur durch eine nachhaltige …
Die USA wollen ihre Streitkräfte bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli aus Afghanistan abgezogen haben. Da auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land verlassen, hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu aufgerufen, einheimische Ortskräfte der Bundeswehr so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen. "Ich bedauere, dass es erst jetzt losgeht, …
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Renten fordert der Bund der Steuerzahler, dass die Bundesregierung schnell handelt. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte im SWR-Tagesgespräch, das Bundesfinanzministerium müsse bald "einen großen Betrag steuerfrei stellen, damit es eben nicht zur Doppelbesteuerung kommt. Diejenigen, die jetzt noch arbeiten und 2040 in Rente …
Die Stellvertreterin des Generalsekretärs der Menschenrechts-Organisation Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, fordert ein politisches Umdenken nach der Corona-Pandemie. Viele Staaten hätten die Pandemie- Bekämpfung genutzt, um Menschenrechte zu verletzen. Sie hätten die Arbeit von Aktivisten oder Journalisten eingeschränkt oder Pflegekräfte unter Druck gesetzt. Das zu verhindern sei eine Zukunftsaufgabe der …
Im Belarus-Konflikt sieht der außenpolitische Sprecher der CDU- Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, keine Alternativen mehr zu einem harten Vorgehen durch die EU. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, man müsse zwar grundsätzlich zum Dialog bereit sein - aber in diesem Fall sei es die Gegenseite ganz offensichtlich nicht. "Deswegen wären verschärfte Sanktionen vielleicht …
Im Bürgerkriegsland Syrien ist heute Präsidentschaftswahl. Der autoritäre Amtsinhaber Baschar al-Assad hat zwei weitere Kandidaten aufstellen lassen, denen allerdings keine Chancen eingeräumt werden. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht im SWR Tagesgespräch von einer "Nicht-Wahl".
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) will – so wörtlich – „schmerzhafte Folgen“ für das Umfeld des belarussischen Machthabers Lukaschenko nach der Flugzeug-Beschlagnahme in Minsk. Im SWR Tagesgespräch kündigte Roth an, dass weitere drei Milliarden Euro an Investitionen in die belarussische Wirtschaft gesperrt würden.
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist dagegen, Patente auf Corona- Impfstoffe abzuschaffen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte er, damit nähme man den Pharmafirmen jedes Interesse daran, neue Wirkstoffe zu entwickeln. Solche Entwicklungen seien extrem komplex, teuer, aufwändig und langwierig – das sei nicht einfach so zu leisten. „Wichtiger ist die Verteilung des …